...........Der Verbraucher-Newsletter vom 20. Mai 2008 ------------------------------------------------------ Rechnung von Mega-downloads.net statt kostenlosem Programm Bei der Verbraucherzentrale beschweren sich derzeit viele Verbraucher über Rechnungen eines Internetanbieters mega-downloads.net. Der Seitenbetreiber bittet Internetnutzer für ein Abonnement zur Kasse, das sie angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen haben. Die Ratsuchenden sind sich aber sicher, diese Seite nie angewählt zu haben. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19594.html
Das Bundeskriminalamt warnt: Neuer modus operandi beim Ausspähen von Zahlungskartendaten In den letzten Wochen registrierte die Polizei bundesweit eine Vielzahl von Manipulationen der Türöffner an den Eingängen von Kreditinstituten. Die zu den Manipulationen eingesetzten Geräte sind von so hoher Qualität, dass sie durch den Kunden kaum zu erkennen sind. Mit der eingebrachten Zusatzelektronik werden die Zahlungskartendaten am manipulierten Türöffner ausgelesen. Am Geldautomat selbst wird eine Kamera zum Ausspähen der Geheimzahl/PIN installiert. Mit den so erlangten Informationen sind die Täter in der Lage, gefälschte Zahlungskarten herzustellen und mit diesen Bargeld an Geldautomaten abzuheben. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19570.html
Gütertrennung und Schuldenhaftung "Wir wollen Gütertrennung, weil wir nicht für die Schulden unseres Partners aufkommen wollen." So oder ähnlich begründen viele heiratswillige Paare den Wunsch, vor Eingehung der Ehe Gütertrennung zu vereinbaren. Hartnäckig hält sich nämlich das Gerücht, nur die Vereinbarung der Gütertrennung führe dazu, dass das Vermögen der Ehepartner ebenso wie mögliche Schulden getrennt bleiben. Dagegen gilt dies bereits im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Denn kein Ehegatte haftet automatisch aufgrund der Eheschließung und dem dann eintretenden Güterstand der Zugewinngemeinschaft für die Schulden des anderen. Eine Gütertrennung bietet daher keinerlei Vorteile "aus Gründen der Haftung". http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19588.html
Online Banking - der virtuelle Draht zum Konto Immer mehr Deutsche entdecken die Vorteile des Online Banking für sich. Im Jahr 2000 waren es erst 11 %, die ihr Konto via Internet führten. Im April 2008 erledigt mittlerweile mehr als jeder dritte Deutsche (36 %) seine Bankgeschäfte online. Dafür gibt es gute Gründe: So sind im Allgemeinen Finanztransaktionen, die online abgewickelt werden, preiswerter als Geschäfte am Bankschalter. Vor allem aber überzeugt die Kunden, dass sie Bankgeschäfte bequem, einfach und sicher von zu Hause aus abwickeln können - und das rund um die Uhr. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19569.html
Hausmeisterkosten in Nebenkostenabrechnungen aufschlüsseln "Richtig und nachvollziehbar", kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter anderem zu der Betriebskostenposition "Hauswart" (BGH VIII ZR 27/07). Der Bundesgerichtshof entschied, dass in der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Position Hauswart keine Kosten für Instandhaltungs- oder Verwaltungsarbeiten enthalten dürfe. Der Vermieter habe die Hauswartskosten deshalb differenziert aufzuschlüsseln nach umlagefähigen Hauswartstätigkeiten und nicht umlagefähigen Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Danach müssten die nicht umlagefähigen Kosten aus den Hauswartskosten herausgerechnet werden. Ein pauschaler Abzug von beispielsweise 10 Prozent sei unzulässig, wenn der Mieter die Höhe des Abschlages bezweifelt. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19577.html
Kostenanschlag grundsätzlich kostenlos Kaum lässt sich die Sonne endlich wieder sehen, krempeln viele Brandenburger die Ärmel hoch und bringen Wohnungen und Gärten wieder "auf Vordermann". Doch so manche Reparatur oder gar Modernisierung überlässt man lieber dem Fachmann. Vor der Vergabe eines aufwändigen Auftrags empfiehlt die Verbraucherzentrale Brandenburg einen Preisvergleich auf der Basis eines Kostenanschlags, landläufig meist als "Kostenvoranschlag" bezeichnet. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19564.html
Ersatzteile: Bundesregierung soll Autofahrer entlasten Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC fordern die Bundesregierung auf, die geplante Liberalisierung des Autoersatzteilemarktes nicht zu blockieren. "Dies wäre ein wichtiges Signal gegen Monopolgewinne der Hersteller auf Kosten der Autobesitzer", so die beiden Organisationen. Die Bundesregierung habe es in der Hand, deutsche Autobesitzer um jährlich 160 bis 260 Millionen Euro zu entlasten - so hoch wird das Einsparpotential geschätzt. Die Entscheidung der EU-Justizminister wird Ende Mai erwartet. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19566.html
Streit um undichtes Dach: Mieter braucht kein Flickwerk hinzunehmen Kommt es infolge von Dachundichtigkeiten über Jahre hinweg immer wieder zu Feuchtigkeitseintritten in Mieträume, so hat der Vermieter eine Dachsanierung durchzuführen, durch die dies dauerhaft verhindert wird. Mieter brauchen es nicht zu dulden, dass bei jedem neuen Wassereintritt jeweils nur die betroffene Stelle abgedichtet wird. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19568.html
Risikogruppe Jugendliche: Bakterielle Meningitis besonders häufig Als der 16-jährige Schüler Marko M* aus einem kleinen Ort im Ostallgäu an einem Dienstag Ende Februar zur Schule geht, sind keinerlei Anzeichen einer Erkrankung zu bemerken. Doch in der selben Nacht wird er mit Verdacht einer Meningokokken-Infektion ins Krankenhaus eingeliefert. Trotz aller intensivmedizinischer Bemühungen können die Ärzte sein Leben nicht retten. Er stirbt kurz nach seiner Einlieferung. Viele Berichte in Zeitungen über Menningokokken-Infektionen lesen sich so oder ähnlich. Die wenigsten Menschen wissen, wie gefährlich Meningokokken sind und dass man ihnen nicht schutzlos ausgeliefert sein muss. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19559.html
Schutzverein klagt über gekürzte Landesmittel Mehr als eine Millionen Menschen suchten letztes Jahr in Hessen Rat bei der Verbraucherzentrale. Der Beratungsbedarf steigt rapide an, die Fördermittel des Landes dagegen nicht. http://www.fr-online.de/frankfurt_und_he...sid=23bdcdad48b fdcc0ec0e167d300fac1c&em_cnt=1337305 Quelle: Frankfurter Rundschau Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Hessen
Rückgang beim Kauf von Autoreifen Der Umsatz sei um Rund 17 Prozent zurückgegangen. Grund sei die Sparsamkeit der Verbraucher, so der Bundesverband Reifenhandel. http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichte.../art1545,264214 Quelle: Ruhr Nachrichten
Streik von Cockpit-Piloten Auf deutschen Flughäfen streikten überraschend die Cockpit-Piloten. Zu Verzögerungen kam es unter anderem in Frankfurt/M., Hamburg, München, Nürnberg und Berlin. http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...pa_17822308.php Quelle: Berliner Zeitung
Zweiter Billigflieger erhebt Gepäckgebühren Nach Ryanair erhebt jetzt auch Germanwings Gepäckgebühren. Zehn Euro kostet das Gepäck beim Check-In, fünf Euro, wenn es zuvor angemeldet wurde. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/r...?em_cnt=1337125 Quelle: Frankfurter Rundschau
Reiseversicherungen: Finger weg von Paketen Verbraucherschützer raten von Paket-Reiseversicherungen, die oft in Reisebüros angeboten werden, ab. Viele Elemente darin seien überflüssig. http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/25826 Quelle: Süddeutsche Zeitung Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz
Google Health: Widerstand in Deutschland In den USA geht Google Health an den Start, dort werden Krankendaten gespeichert und sind jederzeit überall abrufbar. In Deutschland stoßen Googles Pläne jedoch auf Ablehnung. http://www.welt.de/webwelt/article201451...Google-Arzt_kei ne_Chance.html Quelle: Die Welt
Insektizide sorgen für Massensterben bei Honigbienen Betroffen ist Süddeutschland. Die Körper der toten Bienen enthielten das Insektizid Chlotianidin, das in acht Fällen vom Bundesamt für Verbraucherschutz verboten wurde. http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...ftes_bienenster ben/index.php Quelle: Berliner Zeitung
Spekulanten treiben Nahrungsmittelpreise Neben der Krise an den Finanzmärkten trieben vor allem Spekulationen mit Rohstoffen die Nahrungsmittelpreise, so die EU-Kommission. http://www.handelsblatt.com/News/Politik...051/_t/ft/_b/14 32589/default.aspx/spekulanten-treiben-nahrungsmittelpreise.html Quelle: Handelsblatt
Lidl ließ fast 600 Läden überwachen Der Konzern Lidl steht jetzt selbst unter Beobachtung: nämlich von Datenschützern. In vielen Filialen wurde im Kassenbereich mit Kameras überwacht. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Un...l;art129,253456 6 Quelle: Tagesspiegel
Der Verbraucher-Newsletter vom 04. Juni 2008 ----------------------------------------------------------------------------------------------------
erbot bestimmter Schnurlostelefone ............................................ Für Verbraucher kann es demnächst teuer werden: Vom 1. Januar 2009 an dürfen viele ältere Schnurlostelefone, die nach den Übertragungs-Standards CT1+ und CT2 senden, nicht mehr betrieben werden. Der Grund: Die Bundesnetzagentur hat die Frequenzen neu vergeben. Wer sich nicht an das Verbot hält, riskiert ein hohes Bußgeld. Ob ein Schnurlostelefon künftig noch weiter genutzt werden darf, können Anwender am besten anhand der verwendeten Frequenzen erkennen. Darauf weist "connect", Europas größtes Magazin zur Telekommunikation, hin. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19617.html
Vorsicht bei Vermittlungsgebühren Immer häufiger legen Brandenburger ihrer Verbraucherzentrale mit Verträgen über fondsgebundene Renten- und Lebensversicherungen auch "Vermittlungsgebührenvereinbarungen" zur Prüfung vor und erkundigen sich nach deren Rechtmäßigkeit. "Separate Vermittlungsgebührenvereinbarungen sind grundsätzlich zulässig, können aber bei frühzeitiger Stornierung des Versicherungsvertrags für Verbraucher riskant sein", warnt Altersvorsorgeexperte Erk Schaarschmidt und begründet: "Mehr als die Hälfte aller Lebens- und Rentenversicherungen werden in den Anfangsjahren wieder gekündigt, und dann muss trotzdem die oftmals recht üppige Vermittlungsgebühr in voller Höhe bezahlt werden." In den Beratungen zeigt sich, dass sich viele Verbraucher darüber gar nicht im Klaren sind. Der Verbraucherschützer weist auf zwei Ausnahmefälle hin: http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19620.html
Kindersitze im Test: Noch immer zuviel "mangelhaft" Noch immer werden im Handel Kindersitze angeboten, die den anspruchsvollen Prüfkriterien des ADAC nicht standhalten. Bei dem aktuellen Kindersitztest, den der ADAC zusammen mit der Stiftung Warentest durchgeführt hat, fielen vier von 28 Sitzen durch und mussten mit "mangelhaft" bewertet werden. Drei dieser Sitze (Eitel Plastic Luftikid, Kids im Sitz Ferrari Teko und IWH Trade Max Vario Max) erfüllten beim Seitenaufprall ihr Soll nicht. Abgewertet wurde auch der Cockpit von Michelin, der als einziger ausschließlich im Frontcrash versagte. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19630.html
Mehr Gerechtigkeit nach der Scheidung: Reform des Versorgungsausgleichs Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19624.html
AvD: Erhöhen Dieselpreise Schnäppchen-Chancen? Besitzern von dieselgetriebenen Fahrzeugen empfiehlt der Automobilclub von Deutschland, AvD, auch angesichts der Rekordpreise für Dieselkraftstoff, keine vorgezogene Kaufentscheidung für einen Benziner zu treffen. Gerade bei kostenorientierten Besitzern von Klein- und Mittelklassefahrzeugen erwartet der AvD panikartige Verkaufsaktivitäten angesichts der zunehmenden finanziellen Nachteile gegenüber vergleichbaren Benzinern. Die Werte der gebrauchten Selbstzünder werden sich eher über eine längere Zeitachse nach unten verschieben. Deshalb gibt es genügend Zeit, eine Alternative zum gegenwärtigen Fahrzeug zu berechnen. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19625.html
Mängel eigenmächtig beseitigt: Mieter bleibt auf Kosten sitzen Urteil: Beseitigt ein Mieter eigenmächtig Wohnungsmängel, ohne den Vermieter zu informieren, so trägt er die Kosten hierfür selbst, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19621.html
Vitamin D und Krebsvorbeugung: Experte empfiehlt 30 Minuten Sonne pro Tag "Eine Anhebung des Vitamin-D-Spiegels im Blut würde das Risiko für Dickdarmkrebs um 45 Prozent senken", davon ist Dr. Alexander Ströhle von der Leibniz-Universität Hannover überzeugt. Der Ernährungswissenschaftler stellte auf der Frühjahrstagung "Ernährung aktuell" des Verbandes für Unabhängige Gesundheitsberatung (UGB) neue Erkenntnisse zur Vitamin-D-Forschung vor. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19622.html
BGH: Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilung Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19660.html
Widersprüchliche Flächenangaben in Abrechnungen Obwohl die Betriebskostenabrechnungen eines Berliner Vermieters jährlich wechselnde Flächenangaben auswiesen, entschied der Bundesgerichtshof, die Abrechnungen seien formell in Ordnung. Sie müssten auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft werden (BGH VIII ZR 261/07). http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19658.html
Lastschriftklausel in formularmäßigen Mitgliedsverträgen unzulässig Der Kläger ist ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Sportstudio. In ihren vorformulierten Mitgliedsverträgen ist folgende Klausel enthalten: "Das Mitglied erteilt dem Studio "., soweit keine Überweisung vereinbart wird, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen." http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19656.html
Reisekasse - Mit Karte weltweit flüssig Die Fußball-Europameisterschaft hält die Bundesbürger nicht vom Reisen ab. Wer nicht schon im Juni verreist, wird spätestens nach der EM die Koffer packen. Am liebsten fahren die Deutschen nach wie vor in die klassischen europäischen Urlaubsländer Spanien und Italien. Bei den Fernzielen liegt Asien im Trend. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19649.html
Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in Berlin. In der Wohnung traten Anfang Dezember 2002 plötzlich Schwarzstaubablagerungen ("Fogging") auf, zunächst in geringem Umfang in der Küche, dem Bad und den Zimmern der Wohnung. Bis Februar 2003 verbreiteten sich die Ablagerungen auf sämtliche Decken und Wände. Die Klägerin forderte die Beklagten erfolglos zur Beseitigung der Schwarzverfärbungen auf. Mit der Klage hat die Klägerin Zahlung eines Vorschusses für die Kosten der Beseitigung der Verfärbungen in Höhe von 5.423 € verlangt. Dieser Betrag entspricht dem Kostenvoranschlag durch einen Fachbetrieb. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19653.html
Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. Die Beklagte lehnte das ab und teilte mit, dass sie das Hausgrundstück verkauft habe. Am 21. Februar 2006 wurde der Erwerber als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die von den Klägern erhobene Klage auf Aufwendungsersatz ging am 22. August 2006 bei dem Amtsgericht ein. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Klage und Berufung sind aus diesem Grund ohne Erfolg geblieben. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19635.html
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19646.html
Unfallversicherung muss Kosten für Sportunfall übernehmen In einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat der zuständige Spezialsenat des Oberlandesgerichts Hamm eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,- Euro zu zahlen. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19657.html .............. buerger-forum.info
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