Der Verbraucher-Newsletter vom 08. April 2008 ----------------------------------------------- Schon wieder: Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam Die Vertragsregelung: "Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen … befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind …", ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgeric http://www.verbrauchernews.de/vertraege/miete/mg-19440.html
Weg mit den alten Kindersitzen:Sicherheit im Auto- ADAC Ab April 2008 dürfen Kindersitze mit der Prüfnorm ECE 44/01 und 44/02 europaweit nicht mehr verwendet werden. Diese Modelle sind zum Teil über dreizehn Jahre alt und erfüllen nicht mehr die heutigen Sicherheitsstandards. Wird das Verbot nicht beachtet, droht ein Bußgeld von 30 Euro. Der ADAC rät, vor allem zum Schutz der Kinder den eigenen Sitz zu überprüfen. http://www.verbrauchernews.de/verkehr/mg-19458.html
Neues Unterhaltsrecht schränkt Ansprüche erziehender Mütter ein Das neue Unterhaltsrecht hat die traditionelle Hausfrauenrolle als gesetzliches Leitbild abgeschafft. Frauen, die sich heute um die Erziehung ihrer Kinder kümmern wollen und dafür berufliche Ziele zurückstellen, können deshalb nicht mehr auf den Schutz des Gesetzes zählen. Wollen sie nicht Gefahr laufen, irgendwann materiell mit leeren Händen dazustehen, benötigen sie einen Ehevertrag. http://www.verbrauchernews.de/familie/mg-19433.html
Keine Angst vor Inkassobriefen Post vom Inkassounternehmen mit einer Zahlungsaufforderung löst bei den Empfängern Verunsicherung und Angst aus. Viele der Verbraucher überweisen dann aus Furcht ungeprüft die geforderten Beträge, damit sie nicht etwas mit dem Gericht zu tun bekommen oder weil sie glauben, dass sonst bald der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19447.html
Mehr Kostentransparenz gegen Abzocke im Internet Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt Bundesverbraucherminister Horst Seehofer in seiner Forderung nach gesetzlichen Regelungen für mehr Preistransparenz im Internet. "Tägliche Beschwerden von Verbrauchern, die auf Abofallen im Internet reingefallen sind, unterstreichen den akuten Handlungsbedarf", so Vorstand Gerd Billen. Es müsse abgestellt werden, dass Nutzer erst mit der Zusendung der Rechnung erfahren, dass ein Internet-Angebot kostenpflichtig war. Betroffenen empfiehlt der Verband, Rechnungen nicht ohne genaue Prüfung zu begleichen und sich bei Zweifeln an die Verbraucherzentrale zu wenden. http://www.verbrauchernews.de/computer/i...t/mg-19456.html
Erschlichene Zeitschriftenabo-Verträge "Erschlichene und erschwindelte Zeitschriftenabonnements waren Anfang der 90er Jahre trauriger Spitzenreiter bei den Verbraucherbeschwerden", erinnert sich Bettina Dittrich, Juristin der Verbraucherzentrale Sachsen. Lange Zeit war es ruhig geworden um die so genannten Zeitschriftendrücker, doch nun erleben sie ganz offensichtlich eine Renaissance. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19449.html
Kostenfaktor Zahnersatz - Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt rät zur Einholung einer unabhängigen Zweitmeinung Seit nunmehr drei Jahren gelten die Abrechnungsregeln zum Festzuschuss bei Zahnersatz. Bei der Zahnersatzversorgung existieren bei einem vorgegebenem Zahnbefund eine Vielzahl unterschiedlicher Versorgungsmöglichkeiten, die sich im optischen Erscheinungsbild, dem Tragekomfort, dem Behandlungsaufwand und den Kosten zum Teil deutlich unterscheiden. http://www.verbrauchernews.de/gesundheit/mg-19448.html
Neue Erbschaftsteuer: Wer gewinnt- wer verliert Immobilienerbschaften sollen neu geregelt werden: Das normale Einfamilienhaus bleibt meist steuerfrei, für Villen-Erben wird es teuer. Die Besteuerung von Erbschaften soll neu geregelt werden: Für Immobilienerben entfällt damit ein bislang üblicher Steuervorteil. Bisher wurden Immobilien bei der Ermittlung der Erbschaft- und Schenkungssteuer nur mit einem Teil des Verkehrwertes angesetzt. Damit soll jetzt Schluss sein: Immobilien sollen künftig mit dem tatsächlichen Wert in die Steuerberechnung eingehen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de über die Pläne der Bundesregierung. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19499.html
DEKRA gibt Tipps zum sicheren Autokauf Im Frühjahr herrscht Hochsaison auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Auf den Kauf eines "Traumwagens" folgt aber nicht selten eine böse Überraschung. "Jeder Gebrauchtwagen ist ein Unikat, dem man selten ansieht, ob er vom Vorbesitzer pfleglich behandelt oder vernachlässigt wurde", sagt Dr. Gerd Neumann, Mitglied der Geschäftsführung der DEKRA Automobil GmbH. Der Experte warnt auch davor, sich beim Autokauf vom blank polierten blitzenden Blech blenden zu lassen. "Deshalb lieber auf Nummer sicher gehen und das Fahrzeug vor dem Kauf vom Fachmann auf Herz und Nieren prüfen lassen", meint Dr. Neumann. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19507.html
E10-Pläne auf dem Prüfstand: ADAC: Richtiges Signal aus dem Umweltministerium Der ADAC begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, die geplante höhere Pflichtbeimischung von Ethanol im Benzin zu stoppen, wenn sie für zu viele Autofahrer mit negativen Konsequenzen verbunden wäre. "Angesichts der Tatsache, dass mehr als drei Millionen Fahrzeuge nicht für den Betrieb von E10 geeignet sind, kann es gar keine andere Entscheidung geben", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr, Ulrich Klaus Becker. "Es wäre eine Zumutung für die betroffenen Autofahrer, wenn sie zur Vermeidung von Motorschäden von Super- oder Normalbenzin auf das bis zu 15 Cent teurere Super Plus umsteigen müssten." http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19512.html
Falschberatung durch Mieterverein: Kündigung! Behält ein Mieter nur wegen einer Falschberatung seines Mieterschutzvereins Nebenkostenzahlungen zurück, so muss er trotzdem die Konsequenzen tragen. Schlimmstenfalls die Kündigung. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19501.html
Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung in Kraft getreten Das "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren" ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt heute in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft feststellen zu lassen. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19505.html
Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet Der Rat der Europäischen Union für Verkehr, Telekommunikation und Energie hat am gestrigen Abend die neue Verbraucherkredit-Richtlinie endgültig gebilligt. "Die Verbraucherkreditrichtlinie bringt viele praktische Vorteile für Europas Verbraucherinnen und Verbraucher. Künftig wird europaweit ein echter Angebotsvergleich bei Krediten möglich sein: Anbieter unterliegen einheitlichen Transparenzregeln. Der effektive Jahreszins eines Kredits wird nach einheitlichen Maßstäben berechnet", sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19504.html
Sicherheitsrisiko Kinderlaufstall? Wenn der Säugling zum Krabbelkind heranwächst, wächst mit seinem Bewegungsra-dius auch das Verletzungsrisiko. Mami und Papi dürften ihn theoretisch keine Sekunde aus den Augen lassen. Praktisch unmöglich! Deshalb ist ein Kinderlaufstall eine nützliche An-schaffung. Wenn das Telefon klingelt oder in der Küche die Milch überzukochen droht, wird der Nachwuchs flugs in das Kinderställchen bugsiert und ist dort in Sicherheit. Oder etwa nicht? http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19517.html
Steuerpläne bestrafen Besitzer von älteren Pkw Der ADAC lehnt eine Erhöhung der Kfz-Steuer für ältere Pkw im Zuge der geplanten Steuerreform kategorisch ab. Jetzt bekannt gewordene Pläne des Bundesfinanzministeriums, eine Strafsteuer für Fahrzeuge einzuführen, die vor dem 1. Januar 2009 erstmals zugelassen werden, ist aus Sicht des Clubs aus sozialen Gründen und angesichts von Rekordbelastungen der Autofahrer nicht akzeptabel. "Eine zusätzliche Besteuerung von Fahrzeugen der Abgasnorm Euro 2 und Euro 3 bestraft diejenigen Autofahrer, die sich kein neues Auto leisten können", so ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19604.html
Gesetzliche Krankenversicherung: Mit Wahltarifen mehr Leistungen bekommen Ab 2009 gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen ein einheitlicher Beitragssatz. Dennoch sind auch künftig nicht alle Kassen gleich. Zwar sind ihre medizinischen Leistungen weiter gesetzlich geregelt, die Unterschiede liegen aber in Sonderleistungen, die zusätzlich angeboten werden. Unter der Überschrift "Meine Kasse kann mehr" stellt die Zeitschrift Finanztest die Angebote von 123 Kassen vor. So kann jeder seinen Schutz bei der eigenen Kasse optimieren - oder die Kasse wechseln. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19608.html
Musik aus dem Netz: Runterladen ohne Reinfall Die EU-Initiative klicksafe und die Verbraucherzentrale NRW informieren über den Umgang mit Musikportalen und Tauschbörsen im Internet: Schnell und unkompliziert lassen sich hier Songs aus dem Internet laden. Klingt harmlos, ist es aber nicht zwangsläufig. Wer beim Musik-Download Urheberrechte missachtet, muss mit unangenehmen Folgen rechnen. Die Unterhaltungsindustrie versucht auf dem Rechtsweg, Schadenersatzforderungen durchzusetzen. Der Abmahn-Brief vom Anwalt ist kein Einzelfall. Konkrete Hilfestellungen und Tipps für den legalen Umgang mit Musik aus dem Netz liefert jetzt der neue Info-Flyer "Musik im Netz", herausgegeben von klicksafe und der Verbraucherzentrale NRW. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19599.html
Cabrio-Sicherheit: Kopf einziehen hilft nicht Cabrios werden immer beliebter. Auch bei den Kleinwagen. Der ADAC wollte deshalb wissen, ob die offenen Kleinen auch bei Überschlag-Unfällen sicher sind. In einem Rollover-Crashtest wurden drei aktuelle Vertreter dieser Fahrzeugklasse, der Citroën C3 Pluriel (ohne nennenswerten Überrollschutz), der BMW Mini (mit passivem Schutz) und der Peugeot 207 CC (mit aktivem Überschlagsystem) unter die Lupe genommen: Das Ergebnis: So richtig sicher ist keiner.Am besten schneidet der Peugeot ab, in dem dank automatisch ausfahrender Überrollbügel besonders die Heckpassagiere vergleichsweise gut aufgehoben sind. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19605.html
Kundenkarten: Bis zu 3 Prozent Rabatt - häufig mangelnder Datenschutz Die regelmäßige Ersparnis bei 23 von der Stiftung Warentest geprüften kostenlosen Rabatt- und Bonuskarten beträgt meistens nur zwischen 0,5 und 3 Prozent. Doch häufig lassen sich die Sammelpunkte gar nicht in Geld umrechnen. Außerdem erfährt der Kartenbetreiber genau, wann der Kunde was kauft und kann diese Daten für gezielte Werbung nutzen. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19607.html
Probleme mit doppelt gezahlter Praxisgebühr Inzwischen weiß fast jeder, dass Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei jeder ersten kassenärztlichen Behandlung im Quartal zur Zahlung von 10 Euro, der so genannten Praxisgebühr, verpflichtet sind. Es sei denn es greift eine der Ausnahmeregelungen, wie z.B. bei der ausschließlichen Inanspruchnahme von Schutzimpfungen oder Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Krebs, wo die Praxisgebühr nicht erhoben werden darf. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19597.html
Vermieter-Spitzelei rechtfertigt Mietminderung und Kündigung Bespitzelt der Vermieter seinen Mieter in dessen Wohnung, kann letzterer in krassen Fällen die Miete um 100 Prozent kürzen und auch eine Kündigung aussprechen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. http://www.verbrauchernews.de/allgemein/mg-19603.html
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