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1. Ratgeber: Vorlage von Kontoauszügen

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Wissensdatenbank SGB II zu § 51 SGB II (Nr. 10001) die Auffassung vertrat, dass Kontoauszüge nur gefordert werden können, wenn sie zur Klärung eines Anspruches erforderlich sind, weil anderweitig keine hinreichenden Nachweise vorliegen, oder wenn ein begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch vorliegt, verweist sie nunmehr auf die Zuständigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten. So wird der "Schwarze Peter" an diese weitergereicht, was aber rechtlich nicht haltbar ist, denn Datenschutz ist Bundesrecht und nicht Landesrecht. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartzivkontoauszuege44e19aa80a bba05.php


2. Arbeitslosengeld II wird erhöht

Wie bereits vor einigen Wochen angekündigt, teilt nun die Bundesagentur für Arbeit in einer offiziellen Pressemeldung mit, dass zum 1.Juli 2008 das Arbeitslosengeld II (ALG II) um schlappe 1,1 Prozent von 347 auf 351 Euro angehoben wird. Die Anhebung des ALG II Regelsatzes geschieht zeitglich zur Rentenanpassung. Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/regelsatz19aa60cdef05.php


3. Hartz IV & die Diätenlüge

Wer glaubt, Volkes Zorn oder die (späte) Einsicht, dass eine Diätenerhöhung von angeblich 1300 Euro/Monat (wie uns die Presse weis machen will) bei der derzeitigen tatsächlich doch schlechten Wirtschaftslage, stetig sinkenden Reallöhnen und immer neuen Einsparungen im Sozialbereich, einfach nur ungemein frech und absolut unangemessen wäre, Stichwort: Wasser predigen und Wein saufen, der Grund ist, der irrt gewaltig. Lesen Sie den ganzen Artikel: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aa50904601.php


4. Nach Armutsbericht: Hartz IV Erhöhung gefordert

Während die Reichen immer reicher werden, werden die Armen immer ärmer. Etwa 13 Prozent, gemessen an der Gesamtbevölkerungszahl aller Bundesbürger, gelten als Arm. Weitere dreizehn Prozent aller Bundesbürger sind aktut von Armut bedroht und können nur durch sogenannte soziale Transferleistungen davor bewahrt werden. Angesichts dieser erschreckenen Zahl fordern nun zahlreiche Sozialverbände und Parteien eine deutliche Anhebung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes.
Lesen Sie weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19aa30d8fc10.php


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