Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 19.09.2008
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Ein Ende der Debatte um Agenda 2010 bekommt Steinmeier von uns nicht!

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte dem SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier heute in Bonn an, dass es kein Ende der Debatte um die Agenda 2010 geben würde. Hartz IV-Bezieher und Billigjobber hätten würden sich sehr wohl für die »grausamen» Beschlüsse von vor fünf Jahren interessieren. Gegenüber der »Augsburger Allgemeinen« (Freitagsausgabe) hatte Steinmeier eine Ende der Debatte um die Agenda 2010 gefordert und betont, dass die Menschen die richtigen Antworten für die Zukunft haben wollten und angeblich kein Interesse an Beschlüssen von vor fünf Jahren hätten. »Auch wenn Steinmeier noch so sehr darum bemüht ist, den furchtbaren Sozialraub an Menschen positiv zu besetzen, ein Ende der Debatte bekommt er von uns nicht», sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Die mit der Agenda 2010 verbundenen Ziele, Europa innerhalb von zehn Jahren zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen sind nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland weit verfehlt, »denn der Staat subventioniert die exorbitanten Gewinne von Unternehmen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Sozialleistungsbeziehenden«, so Behrsing. Gleichzeitig würde die Agenda-Politik den Steuernzahlern die Folgen von Missmanagement in Banken und Großunternehmen zumuten. Die tatsächliche Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht der Initiative mit ca. 6 Mio. Arbeitslosen nach wie vor dramatisch, auch wenn sie den offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, weil etwa die Hälfte der Langzeitarbeitslosen im Hartz IV-Bezug herausgerechnet werden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte daran, dass Frank-Walter Steinmeier als maßgeblicher Architekt der Agenda 2010 und Hartz IV für den katastrophalen Anstieg der Kinderarmut und den vorsätzlichen Kürzungen des Regelsatzes bei Schulkinder- und Jugendlichen mit verantwortlich ist. »Wir werfen dem Gespann Müntefering und Steinmeier vor, dass sie mit Einführung von Hartz IV bewusst den wachstumsbedingten erhöhten Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen gekürzt haben, indem sie die Altergruppen zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt haben. Damit ist die Agenda-Politik in Zeiten des Faschismus zurückgefallen und zeigt eine ähnliche Ignoranz gegenüber Kindern und Jugendlichen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Auch dort gab es nur zwei Altergruppen«, so Martin Behrsing in Bonn. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 – 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 – 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dabei haben alle Parteien, Gewerkschaften und großen Wohlfahrtsverbände zugeschaut, ohne diese vorsätzliche Kürzung zu beanstanden«, sagte Martin Behrsing. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV (1)« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde.

kinderarmut-durch-hartz4.de
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Weitere Informationen und Pressekontakt:
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228/249 55 94
Mobil: 0160/99 27 83 57
Fax: 0228/180 19 099
http://www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de

Keine Hartz IV Sanktionen ohne Warnung
gegen-hartz.de - Hannover,Germany
Im vorliegenden Fall wurde ein Hartz IV Betroffener aufgrund eines
Verstoßes gegen Mitwirkungspflichten nach dem Sozialgesetzbuch I (SGB I)
sanktioniert. ...
http://www.gegen-hartz.de/urteile/sanktionen199503.html

Im Kreis Kleve: Weniger Kinder leben von Hartz IV
RP ONLINE - Düsseldorf,Nordrhein-Westfalen,Germany
14405 Menschen erhalten Hartz IV im Kreis Kleve, darunter 3817 Kinder.
Spreen freut sich darüber, dass gegenüber September vergangenen Jahres
fast 600 ...
http://www.rp-online.de/public/article/k...e-Weniger-Kinde...

Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes bei Jugendlichen - BA-Chef Weise nicht mehr tragbar
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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält den Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit als Chef einer der größten Sozialbehörden für nicht mehr tragbar. Weise hatte in einem Interview mit der »WirtschaftsWoche« eine Kürzung des Hartz IV-Regelsatzes für Jugendliche gefordert, um den Druck auf junge Menschen zu erhöhen eine Ausbildung zu beginnen. Damit mache Weise deutlich, dass er von den tatsächlichen sozialen Verhältnissen keine Ahnung habe und seine Arbeitsmarktpolitik ausschließlich an populistischen Wirtschaftskennzahlen einer rigorosen Einsparpolitik orientiert. Zudem sei es jetzt schon ein Skandal, dass seit Einführung von Hartz IV bei Jungendlichen der ernährungsbedingte Wachstumsbedarf aberkannt wurde. Die jüngsten Untersuchungen des »Paritätischen Wohlfahrtsverband« und der im Frühjahr gegründeten Bündnisplattform: »Gegen Kinderarmut durch Hartz IV« hätten diesen Missstand deutlich aufgezeigt.

Im Gespräch mit der »WirtschaftsWoche« sagte Weise: »Denken Sie doch nur einmal an Städte in Ballungsgebieten. Dort sind viele junge Menschen arbeitslos, vor allem mit Migrationshintergrund. Das hat verschiedene Gründe. Aber man muss auch kritisch hinterfragen, ob der Anreiz, eine Arbeit oder Ausbildung anzunehmen, für diese jungen Menschen möglicherweise deshalb zu gering ist, weil die Regelsätze noch zu hoch ausfallen«.

»Nach diesen Äußerungen wird für uns deutlich, dass die BA einen Mann an der Spitze hat, der von den Prinzipien der Sozialpolitik und den gesellschaftlichen Verhältnissen keine Ahnung hat oder haben will. Als Chef einer der größten Sozialbehörden ist er aber deshalb nicht mehr tragbar, weil er sich nicht für Menschen einsetzt, die besondere Hilfe und Schutz bedürfen, sondern er ganz klar zum Ausdruck bringt, entweder Arbeit oder Ausbildung zu jedem Preis und jeder Bedingung oder Aushungern. Im übrigen müssen wir feststellen, dass die von Weise angesprochenen Ballungsgebiete gerade nicht genügend Ausbildungsplätze bereitstellen und Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich schlechtere Startvoraussetzungen haben. Dies liegt aber nicht an den angeblich üppigen Regelsätzen bei Hartz IV, sondern an verfehlter Bildungs- und Sozialpolitik, an deren Ursachen die Wirtschaft maßgeblich beteiligt ist. Dieser Mann ist für uns als Chef der BA nicht mehr tragbar«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erinnerte nochmal daran, dass mit Einführung von Hartz IV bewusst der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei Schulkindern und Jugendlichen aberkannt wurde, indem die Altersgruppen der Schulkinder zwischen 7-14 Jahre und Jugendlichen nicht mehr berücksichtigt wurden. Damit wäre die Agenda-Politik in Zeiten des Faschismus zurückgefallen. Auch dort gab es nur zwei Altergruppen«, so Martin Behrsing in Bonn. Bis zur Einführung von Hartz IV hatten Kinder von 7 – 14 Jahren etwa 20 Prozent mehr für Ernährung zu Verfügung und 14 – 17jährige bekamen 90 Prozent des Eckregelsatzes, weil ihr Ernährungsbedarf den von Erwachsenen übersteigt. »Mit der Einführung von Hartz IV wurde der Bedarf eines heute 13jährigen auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendlichen gesteht man nur noch 2.500 kcal zu, obwohl sie täglich 3.000 kcal brauchen. Dabei haben alle Parteien, Gewerkschaften und großen Wohlfahrtsverbände zugeschaut, ohne diese vorsätzliche Kürzung zu beanstanden. Dies Kürzungen könnte man nach Ansicht der initiativübergreifenden neuen Bündnisplattform »Kinderarmut durch Hartz IV (1)« sofort beheben, indem man Kindern zwischen 7 bis 14 Jahren 253 Euro statt 211 Euro und Jugendlichen 316 Euro statt 281 Euro gewähren würde.

(1) kinderarmut-durch-hartz4.de

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