PRESSEMITTEILUNGEN Sammelklage soll Konsumenten zu ihrem Recht verhelfen Edda Müller: "Seit langem überfällig"
13.03.2007 - In der Debatte über eine neue europäische Sammelklage hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf gravierende Defizite bei der Durchsetzung von Verbraucherrechten hingewiesen. "Derzeit ist es meist so aufwändig, Verbraucherrechte durchzusetzen, dass es sich für die Geschädigten nicht lohnt," sagte vzbv-Chefin Edda Müller. Müller begrüßte die heute von EU-Verbraucherkommissarin Meglena Kunewa vorgestellte Initiative, Verbraucherrechte durch Sammelklagen wirksamer durchzusetzen: "Das ist seit langem überfällig." Der Vorschlag für eine Sammelklage ist Teil der verbraucherpolitischen Strategie der EU-Kommission.
In Deutschland können Verbraucherorganisationen bereits heute durch Klagen gegen Verbraucherrechtsverstöße vorgehen. So stoppen die Verbraucherverbände in mehreren hundert Fällen pro Jahr irreführende Werbung oder rechtswidrige Vertragsklauseln. Doch trotz gerichtlich durchgesetzter Verböte gehen die geschädigten Verbraucher derzeit fast immer leer aus.
"Förderprogramm für seriöse Unternehmen" Als "Förderprogramm für seriöse Unternehmen" bezeichnete vzbv-Chefin Edda Müller die heutige EU-Initiative für eine wirksamere Rechtsdurchsetzung: "Viele Unternehmen verhalten sich völlig korrekt - auch für diese Firmen ist es ein unerträglicher Zustand, dass es häufig lohnender ist, Verbraucherschutzgesetze zu missachten als sie zu respektieren."
Bei der Verletzung von Verbraucherrechten geht es häufig um geringe Beträge. Für den einzelnen Verbraucher lohnt es sich in diesen Fällen nicht, wegen zehn oder 50 Euro eine Klage anzustrengen. Dem kann auf Unternehmensseite jedoch ein beträchtlicher Unrechtsgewinn entgegenstehen. Bislang gibt es keine wirksamen Verfahren, um solchen Wettbewerbsverzerrungen entgegenzutreten.
Beispiel O2: 50 Millionen Euro Gewinn zu Lasten der Verbraucher
Wie schwierig es derzeit ist, Verbraucherrechte durchzusetzen, zeigt das Beispiel der Telefonfirma O2. Die Telefonfirma hatte bei der Euro-Einführung getrickst: Statt den Endbetrag der Rechnungen von DM in Euro umzurechnen, wurde bereits der Minutenpreis in Euro umgerechnet - und dabei großzügig aufgerundet. Im Einzelfall kam es dadurch zu "Preiserhöhungen" um 17 Prozent. Betroffen waren 400.000 Kunden mit einem geschätzten Schaden von bis zu 50 Millionen Euro. Der Europäische Gerichtshof stellte zwar nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg fest: Die Aufrundungspraxis ist rechtswidrig. Konkrete Folgen hatte dies für das Unternehmen bisher jedoch nicht. Mangels Rechtsgrundlage konnten die Gerichte das Unternehmen nicht zum Ausgleich des entstandenen Schadens verpflichten. Die betroffenen Verbraucher hätten stattdessen den Schadensersatz individuell einklagen müssen.
Der vzbv legte einen Forderungskatalog zur besseren Durchsetzung von Verbraucherrechten vor. Der Verband will damit auch eine Entlastung der Verbraucherzentralen und der Justiz von Bagatellverfahren und Massenbeschwerden erreichen. "Zum Bürokratieabbau gehört auch, dass sich nicht die Missachtung, sondern die Einhaltung von Verbraucherschutzgesetzen für die Unternehmen lohnt", sagte vzbv-Chefin Edda Müller. "Dann müssten wir Verbraucherrechte nicht erst mühsam vor Gericht durchsetzen."
Mit dem Vorstoß von Verbraucherkommissarin Meglena Kunewa hofft der vzbv der Durchsetzung dieser Forderungen näher zu kommen.
So sollen Verbraucherrechte besser durchsetzbar werden:
# Musterverfahren beziehungsweise Sammelklagen für Verbraucherverbände: Geringe Summen für jeden Einzelnen, aber viele geschädigte Verbraucher: Für diese Fälle ist ein pragmatisches Musterverfahren erforderlich, ohne dass die Verbraucher selbst aufwändige zusätzliche Verfahren anstrengen müssen. Mit einem solchen Musterverfahren könnten die Verbraucherzentralen für die Verbraucher in einem einzigen Gerichtsverfahren klären lassen, ob eine Praktik unwirksam gewesen ist. Hierbei ginge es beispielsweise um rechtswidrige Preiserhöhungen von Gas- oder Stromanbietern oder unzulässige Bankgebühren.
# Darüber hinaus sollte das Musterverfahren Verbrauchern ermöglichen, ihre Schäden anzumelden bevor diese verjähren, etwa durch Eintragung in eine Gerichtsliste. Denn nicht selten sind Ansprüche der Verbraucher verjährt, wenn der Bundesgerichtshof endlich das letzte Wort gesprochen hat.
# Wirksame Gewinnabschöpfung: Die Abschöpfung zu Unrecht erzielter Gewinne lässt sich bislang nur durchsetzen, wenn Verbraucherverbände beweisen, dass ein Unternehmen die Verbraucher vorsätzlich schädigen wollte. Diese hohe Hürde macht die Gewinnabschöpfung ist bislang meist nicht zu überwinden - eine Gewinnabschöpfung muss künftig bereits greifen, wenn ein Unternehmen grob fahrlässig gehandelt hat.
# Direkte Entschädigung der Verbraucher: Die gerichtliche Feststellung unzulässiger Vertragsklauseln muss unmittelbare Folgen für die Verbraucher haben. Ist der einzelne Verbraucher durch die unzulässige Klausel geschädigt und lässt sich der Schaden berechnen, muss das Gericht gleichzeitig anordnen können, dass die Betroffenen zu entschädigen sind. Beispiele sind unzulässige Bankgebühren, Kerosinzuschläge oder zu Unrecht einbehaltene PrepaidGuthaben. Es belastet die Ressourcen der Justiz, wenn Verbraucher anschließend zusätzliche individuelle Verfahren anstrengen müssen.
# Keine Vertragsbindung bei unzulässiger Werbung: Für Verträge, die auf illegalen Marketing- oder Werbepraktiken beruhen, muss das Wettbewerbsrecht dem einzelnen Verbraucher gestatten, den Vertrag aufzulösen und Schadensersatz zu fordern. Nur dies schafft einen wirksamen Anreiz, von vornherein auf rechtswidrige Praktiken zu verzichten. Der derzeit boomende Vertrieb diverser Produkte durch unerwünschte - und illegale - Telefonwerbung würde damit weitgehend unattraktiv.
Nachhaltige Entwicklung kann nur mit den Verbrauchern gelingen ______________________________________________________________
Verbraucher beginnen ihre Gestaltungsmacht auch positiv im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu nutzen. Für die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung bedeutet das, den Konsum in nachhaltige Bahnen zu lenken und die Gestaltungsmacht der Verbraucher für eine nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren. Forderungen des vzbv zum Konsultationspapier zur Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung mehr...
Finanzpaket für IKB in Höhe von 2,2 Milliarden Euro Die durch Fehlspekulationen auf dem US-Immobilienmarkt gefährdete IKB-Mittelstandbank soll mit öffentlichen Mitteln gerettet werden. http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:Bund IKB Staatsgeld/316853.html Quelle: FTD-Financial Times Deutschland
Fondbranche sieht Trend zum Aktieninvestment Der Fondverband BVI ist zuversichtlich, dass im laufenden Jahr die Nachfrage nach Produkten zur Altersvorsorge ansteigen werde. http://www.handelsblatt.com/News/Zertifi...ten/_pv/_p/2029 73/_t/ft/_b/1390534/default.aspx/fondsbranche-erwartet-nachfrageschub-bei-altersvorsorge.html Quelle: Handelsblatt
Schutz vor Kreditverkäufen Es gibt Möglichkeiten, sich vor Immobilien-Kreditverkäufen an ausländische Banken zu schützen. http://www.test.de/themen/geldanlage-ban...Immobilienkredi ten/1625749/1625749/ Quelle: Stiftung Warentest Erwaehnt wird: vzbv
Baden-Württemberg verbietet nächtlichen Alkoholverkauf Im Einzelhandel und bei Tankstellen darf künftig in Baden-Württemberg kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Sperrzeiten für die Gastronomie werden dagegen verkürzt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,535132,00.html Quelle: Der Spiegel
Verbraucherschützer mahnen StudiVZ ab Der vzbv hält den Umgang mit persönlichen Daten der Nutzer für rechtswidrig. http://www.netzeitung.de/internet/901517.html Quelle: Netzeitung Erwaehnt wird: vzbv
Warnung vor SMS-Anrufbenachrichtigung Auch wenn das Handy oder die Mailbox ausgeschaltet sind, könnten Kosten entstehen. http://www.focus.de/digital/handy/verbra...aid_237632.html Quelle: Focus Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Sachsen
BIP verliert an Schwung Schuld sei die Konsumunlust der Verbraucher, die das deutsche Wirtschaftswachstum im 4. Quartal 2007 schwächeln lasse, so das Statistische Bundesamt. http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtsc...kel/336/157914/ Quelle: Süddeutsche Zeitung
Großhandelspreise auf Rekordniveau Es ist der stärkste Anstieg von Preisen seit 26 Jahren. Am meisten verteuern sich Lebensmittel. http://www.handelsblatt.com/News/Konjunk...pv/_p/200053/_t /ft/_b/1390404/default.aspx/grosshandelspreise-schiessen-in-die-hoehe.html Quelle: Handelsblatt
Schlecker steigt bei Online-Versandhandel ein Die Drogeriemarktkette Schlecker will über eine Online-Versandapotheke zunächst apothekenpflichtige, später auch rezeptpflichtige Medikamente vertreiben. http://www.welt.de/wirtschaft/article166...illenverkauf_of fiziell_an.html Quelle: Die Welt
Koalitionsstreit um Biosprit In der ersten Debatte gestern im Bundestag wurde die Klimapolitik von der Union scharf kritisiert. Bioenergie verteure Lebensmittel und vernichte Ressourcen. http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A38...78E1837D04CEFA6 67BFB4DC20A3B3~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle: FAZ-Frankfurter Allg. Zeitung
Neuer Preisschub bei Gastarifen Zum 1. März 2008 sollen sich die Gaspreise deutlich erhöhen, und zwar bis zu 14,1 Prozent. Grund sei der Ölpreis auf dem Weltmarkt. http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/...preis-schock-be i-den-gas-tarifen,geo=3830116.html Quelle: Bild
Riestern für das Eigenheim Die Bundesregierung will die Riester-Förderung künftig auch für den Kauf oder die Entschuldung von Immobilien gewähren, sofern sie selbst genutzt werden. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Ve...;art131,2480744 Quelle: Tagesspiegel
Verbraucherschützer mahnen fünf Banken ab Das Verkaufen redlicher Immobilienkredite berge enorme Risiken, so Gerd Billen, Chef des vzbv. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w...?em_cnt=1292153 Quelle: Frankfurter Rundschau Erwaehnt wird: vzbv
Kommt Ampelkennzeichnung auf Lebensmitteln? Die SPD will nun offenbar doch die Ampelkennzeichnung nach Kalorien-, Fett- und Salzgehalt. http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artik...-ampel/?src=AR& cHash=6e3629cdc0 Quelle: taz-die tageszeitung
Krankenkassen ermitteln gegen Optiker Jeder vierte Optiker soll bundesweit falsch abgerechnet haben. Die Krankenkassen gehen von einem Schaden von über 75 Millionen Euro aus. http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/909517.html Quelle: Netzeitung
Strategiewechsel bei Microsoft Microsoft will sich künftig offener mit Kundenbelangen auseinandersetzen und auch die Open-Source-Gemeinde einbeziehen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/103891 Quelle: Heise online
Bewegung auf dem Strommarkt Die Kampagne zum Anbieterwechsel beim Strom zieht an. Jeder 2. Deutsche hat den Anbieter oder Tarif gewechselt, wie der vzbv bilanziert. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/;art271,2482066 Quelle: Tagesspiegel Erwaehnt wird: vzbv
Biosprit oder neues Auto? Viele Autos vertragen die 10prozentige Beimischung von Biosprit nicht. http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A38...4F12673864469B8 B298C526C855F8~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle: FAZ-Frankfurter Allg. Zeitung
Kosten für Sprit und Heizöl steigen weiter Der Preis für Heizöl und Superbenzin liegt kurz vor der Höchstmakre von November 2007. Und auch die Gaspreise steigen weiter. http://www.welt.de/wirtschaft/article170...den_wieder_rich tig_teuer.html Quelle: Die Welt
Vorerst keine Preiserhöhungen bei der Bahn Bahnchef Hartmut Mehdorn hat Gerüchten, die Bahn wolle die Fahrpreise als Folge der Tarifabschlüsse schnell erhöhen, eine Absage erteilt. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w...?em_cnt=1293336 Quelle: Frankfurter Rundschau
Glassplitter in Frikadellen der Marke Tex Mex Aldi-Süd hat Frikadellen der Marke Tex Mex zurück gerufen. In drei Packungen seien kleine Glassplitter gefunden worden. http://www.netzeitung.de/wirtschaft/unternehmen/912017.html Quelle: Netzeitung
Wo Bio drauf steht, ist auch Bio drin Bio-Nahrungsmittel seien nahezu vollständig frei von Pestiziden und Gentechnik, sagte Bayerns Verbraucherschutzminister Otmar Bernhard anlässlich der BioFach-Messe in Nürnberg. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w...?em_cnt=1293212 Quelle: Frankfurter Rundschau
EU-Datenschützer wollen Soziale Netzwerke überprüfen Das EU-Gremium will vor allem die Verwertung von Nutzungsdaten für Werbezwecke überprüfen. Im Visier sind auch StudiVZ und Facebook. http://www.heise.de/newsticker/meldung/103972 Quelle: Heise online
Google startet "Google Health" 10.000 Patienten werden im US-Bundesstaat Ohio mit einer Online-Krankenkarte ausgestattet. Datenschützer sind von dem Pilotprojekt aus dem Hause Google wenig begeistert. http://www.taz.de/1/leben/internet/artik...piele/?src=AR&a mp;cHash=de1ef2cb69 Quelle: taz-die tageszeitung
Xbox künftig ohne HD-DVD-Laufwerk Nachdem sich Toshiba von HD-DVD verabschiedet hat, zieht jetzt auch Microsoft bei der Xbox nach. http://www.heise.de/newsticker/meldung/103976 Quelle: Heise online
Baudarlehen: Bitteres Ende eines süßen Traums Bei vielen Eigenheimbesitzern herrscht seit einigen Wochen tiefe Verunsicherung. Viele Banken und Sparkassen wollen das Vertrauen der Kunden zurückgewinnen. http://wiso.zdf.de/ZDFde/inhalt/9/0,1872...25,00.html?dr=1 Quelle: ZDF.de Erwaehnt wird: vzbv
Baugeld ist wieder günstig zu haben Häuslebauer gehören zu den Gewinnern der Immobilienkrise. Die Zinsen befinden sich seit Jahresbeginn auf Talfahrt. http://www.welt.de/welt_print/article171...gnstig_zu_haben. html Quelle: Die Welt Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Bremen
Schutz bei Kreditverkäufen höher als bisher geplant Häuslebauer sollen im Falle eines Kreditverkaufs an Finanzinvestoren besser als bisher geplant vor einer ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung geschützt werden. http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...aft/728610.html Quelle: Berliner Zeitung
Eine Wette auf den frühen Tod Sterbegeldversicherungen rechnen sich nur selten. Wer alt wird, zahlt häufig drauf. http://www.welt.de/welt_print/article171..._frhen_Tod.html Quelle: Die Welt Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Ampelsystem für Lebensmittel: Firmen tricksen mit Dickmachern Rote, gelbe und grüne Punkte auf Verpackungen sollen Kunden in Großbritannien auf gesunde Inhalte aufmerksam machen. Doch die Industrie boykottiert die Regelung. http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artik...dickmachern/?sr c=MT&cHash=869990e199 Quelle: taz-die tageszeitung
Verbraucherverband gewinnt gegen Abzockwebsites Versteckte Preise in Online-Angeboten verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht, entschied das Landgericht Hanau. http://www.heise.de/newsticker/meldung/104019 Quelle: Heise online Erwaehnt wird: vzbv
Bonus-System: Die dritte Karte Der Bertelsmann-Konzern will Anfang März eine neue Rabattkarte auf den Markt bringen und damit den Marktführern Payback und Happy Digits Konkurrenz machen. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Be...rte;art271,2483 738 Quelle: Tagesspiegel Erwaehnt wird: vzbv
Unerlaubte Preisabsprache: Methode Callcenter Kartelle sind in Deutschland eher die Regel als die Ausnahme. Seit die Ermittler Kronzeugen belohnen können, werden aber mehr aufgedeckt. http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/a...center/?src=TE& cHash=bf03a82cd9 Quelle: taz-die tageszeitung
Bauen: Die Furcht vor dem Kreditverkauf Hausbesitzer fürchten um ihre Immobilie, denn Banken verkaufen auch Baukredite. Nach zahlreichen Beschwerden hat der vzbv mehreren Banken Abmahnungen zugestellt. http://www.suedwest-aktiv.de/landundwelt...tikel.php?SWAID =9f1cb6e9fb9dcad9d41850af36f9c054 Quelle: Südwest Presse Erwaehnt wird: vzbv
Schrottimmobilien: Hoffnung auf Schadenersatz Der Bundesgerichtshof hat in einem wichtigen Grundsatzurteil entschieden, wann Käufer von Schrottimmobilien der Schuldenfalle entkommen können. http://www.focus.de/immobilien/kaufen/sc...aid_262860.html Quelle: Focus Erwaehnt wird: vzbv
Wohn-Riester ergänzt die geförderte Altersvorsorge Nach zweijährigem Streit einigt sich die Koalition endgültig auf eine Einbeziehung von Immobilien in die staatlich geförderte Riester-Rente. http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...aft/728836.html Quelle: Berliner Zeitung
Zahlencode: Autozulassung wird einfacher Die deutsche Versicherungswirtschaft will die Zulassung von Autos, Lastwagen oder Motorrädern vom 1. März an vereinfachen. http://www.focus.de/finanzen/versicherun...encode_aid_2628 68.html Quelle: Focus
Brot könnte bald wieder billger werden Verbraucher haben sich an steigende Preise an der Supermarktkasse gewöhnt. Doch nun gibt es zumindest bei Brot Hoffnung. http://www.welt.de/wirtschaft/article172...eder_billger_we rden.html Quelle: Die Welt
Obst mit WWF-Label Die Handelskette Rewe bringt spanische Erdbeeren mit Umweltversprechen des WWF in die Supermarktregale. Einige sind bei dem "Pakt mit der Industrie" skeptisch. http://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artik...re/?src=MT&cHas h=594ded6e15 Quelle: taz-die tageszeitung
Bundesnetzagentur greift gegen Rufnummernmissbrauch durch Die Bundesnetzagentur ist einem Unternehmen wegen eines groß angelegten Rufnummernmissbrauchs auf die Schliche gekommen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/104104 Quelle: Heise online
Die dreistesten Abzocker im Internet Viele Abzocker-Seiten verbergen die Preise ihrer Angebote. Eine Bilderstrecke zeigt die dreistesten Trickser-Seiten. http://www.chip.de/news/Die-dreistesten-...t_30960620.html Quelle: CHIP online Erwaehnt wird: vzbv
EU-Gericht verbietet deutschen Parmesankäse Deutscher Käse darf nicht Parmesan heißen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,537902,00.html Quelle: Der Spiegel
Umstrittene Gaspreise Das Bundeskartellamt überprüft die Preiskalkulationen der Versorger und will für mehr Wettbewerb sorgen. http://www.zeit.de/online/2008/14/gaspreis Quelle: Die Zeit
Arzneimittel-Versand: Keine Schnäppchen-Garantie Wer keinen Wert auf Beratung legt, bestellt seine Medikamente im Internet oder seit neuestem in einem Drogeriemarkt. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/761649/ Quelle: DeutschlandRadio Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
CSU mäkelt an Gesundheitsreform Ein Jahr nach Inkrafttreten der Gesundheitsreform steht der für Anfang 2009 geplante Gesundheitsfonds aus CSU-Sicht auf der Kippe. http://www.abendblatt.de/daten/2008/04/01/864125.html Quelle: Hamburger Abendblatt Erwaehnt wird: vzbv
Ganz Bayern abgeschnürt Bayerns Hausärzte proben den Aufstand und wollen aus der Kassenärztlichen Vereinigung aussteigen. http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda Ganz Bayern/337020.html Quelle: FTD-Financial Times Deutschland
Datenschutz: StudiVZ macht Rückzieher Die Profile von Mitgliedern des Netzwerkes, die den neuen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, werden doch noch nicht gelöscht. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/ Quelle: Frankfurter Rundschau Erwaehnt wird: vzbv
Forscher knacken Funkcodes von Autoschlüsseln Funkfernbedienungen für Autotüren oder Garagentore sind zwar bequem, häufig aber nicht sicher. http://www.handelsblatt.com/News/Technol.../_pv/_p/203116/ _t/ft/_b/1410581/default.aspx/forscher-knacken-funkcodes-von-autoschluesseln.html Quelle: Handelsblatt
Mit "Open Skies" günstiger in die USA fliegen Airlines dürfen nun von jedem internationalen Flughafen aus Richtung USA starten. Die EU erwartet durch den wachsenden Wettbewerb kräftig sinkende Preise. http://www.welt.de/wirtschaft/article185...tiger_in_die_US A_fliegen.html Quelle: Die Welt
Postzusteller beginnen Warnstreiks Millionen Briefe und Zehntausende Pakete werden heute ihre Empfänger nicht erreichen. In 14 Städten haben die Zusteller ihren Streik begonnen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,544536,00.html Quelle: Der Spiegel ----------------------------------------------------------------------------------------------------
«CO2-Fußabdruck»: Speerspitze oder Feigenblatt Das Pilotprojekt «Product Carbon Footprint» wurde in Berlin vorgestellt. http://www.netzeitung.de/ansichtssache/978337.html Quelle: Netzeitung Erwaehnt wird: vzbv
Energiepreise: Wer fahren will, muss zahlen Die steigenden Benzinpreise sind ein wichtiges Signal. Nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für die Autohersteller. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/42/169548/ Quelle: Süddeutsche Zeitung
Bauern drohen mit Milchstreik 32.000 deutsche Milchviehhalter stimmen darüber ab, ob sie den Milchhahn zudrehen. Sie befürchten stark sinkende Milchpreise. http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/a...it-milchstreik/? src=TE&cHash=7f0740c3ad Quelle: taz-die tageszeitung
Gendiagnostik-Gesetz: Im Prinzip geschützt Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die "Eckpunkte" für ein neues Gendiagnostik-Gesetz beschlossen. http://www.fr-online.de/top_news/?sid=cf...240515bb0&em_cn t=1320269 Quelle: Frankfurter Rundschau Erwaehnt wird: vzbv
Gesundheitsfonds entzweit Unions-Länder Zwei Bundesländer haben gedroht, den Fonds notfalls im Bundesrat zu stoppen. Auch die Bevölkerung bewertet einer Umfrage zufolge das Vorhaben skeptisch. http://www.handelsblatt.com/News/Politik...0/_t/ft/_b/1418 258/default.aspx/gesundheitsfonds-entzweit-unions-laender.html Quelle: Handelsblatt
Plattenlabels forcieren digitalen Handel Die großen Plattenlabels steigen zunehmend in den digitalen Musikhandel ein, der in Deutschland aber noch vergleichsweise klein ist. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/638/169147/ Quelle: Süddeutsche Zeitung
Spritverbrauch: Ein allzu durstiger Roadster vor Gericht Der Käufer eines Mercedes Roadster fordert vom Hersteller einen Teil des Kaufpreises zurück, weil das Auto mehr als die angegebenen 11,5 Liter auf 100 Kilometer verbraucht. http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4...0425162964CB783 A36FA120EBE402~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle: FAZ-Frankfurter Allg. Zeitung
Der Markentest Die Stiftung Warentest frischt ihren Markenauftritt auf. Neu ist vor allem das Symbol, das seit Jahren die Kaufgewohnheiten der Deutschen beeinflusst. http://www.handelsblatt.com/News/Technol...itik/_pv/_p/301 515/_t/ft/_b/1424159/default.aspx/der-markentest.html Quelle: Handelsblatt Erwaehnt wird: Stiftung Warentest
Grundsatzurteil : Viele Gaskunden können Geld zurückverlangen Versorger dürfen Verträge nicht so gestalten, dass nur Preiserhöhungen an die Verbraucher weitergegeben werden. http://www.sueddeutsche.de/finanzen/artikel/556/172049/ Quelle: Süddeutsche Zeitung Erwaehnt wird: vzbv
Staat will Bahn-Aktien noch 2008 zu Geld machen Ein Viertel der Deutschen Bahn soll noch 2008 an Investoren verkauft werden. Verbraucherschützer empfehlen, was der Bund mit so viel Geld tun sollte. http://www.welt.de/wirtschaft/article194...en_noch_2008__z u_Geld_machen.html Quelle: Die Welt Erwaehnt wird: vzbv
Empörung über „Geschäftemacherei mit dem Hunger“ Eine umstrittene Werbeaktion der Deutschen Bank für einen Fonds ruft Globalisierungsgegner auf den Plan. http://www.faz.net/s/RubBD6B20C3D01A48D5...B21B989C44DC2BA 168EABF61F0D2D~ATpl~Ecommon~Scontent.html Quelle: FAZ-Frankfurter Allg. Zeitung
Milchpreis: Teuer ist's, wenn es Landliebe ist Im Streit um sinkende Milchpreise schimpfen die Bauern gegen Discounter und Supermärkte. Doch die wirklichen Profitemacher in der Branche sind oft andere. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,550189,00.html Quelle: Der Spiegel
Schützt Verbrauchergesetz vor Gammelfleisch? Bürger sollen sich in Zukunft besser gegen die schwarzen Schafe der Kosmetik- und Lebensmittelbranche zur Wehr setzen können. http://vollekanne.zdf.de/ZDFde/inhalt/31...39,00.html?dr=1 Quelle: ZDF.de Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Bundesnetzagentur geht gegen Telefon-Spammer vor Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation hat sieben Rufnummern mit der Vorwahl 0137 gesperrt, unter denen kostenlose Stromlieferungen als Gewinne versprochen wurden. http://www.heise.de/newsticker/Bundesnet...fon-Spammer-vor- -/meldung/107203 Quelle: Heise online
Google rät zum Schutz der Privatsphäre Der Suchmaschinenspezialist Google hat seine Nutzer aufgefordert, verstärkt ihre Privatsphäre zu schützen. http://www.netzeitung.de/internet/998497.html Quelle: Netzeitung
Hohe Heizkosten - Mieter zahlen Auch wenn die Heizkosten wegen fehlender Energiesparmaßnahmen hoch sind, werden die Mieter zur Kasse gebeten. Das Bundesbauministerium will die Vermieter nicht zum Umbau zwingen. http://www.sueddeutsche.de/immobilien/artikel/927/175400/ Quelle: Süddeutsche Zeitung
Kfz-Steuerpläne sorgen für Unruhe bei Autofahrern Ältere Autos werden zwar nach Hubraum besteuert, müssen aber ab 2009 bzw. 2011 1,25 Euro pro 100ccm bezahlen. Ab 2009 zugelassene Neuwagen werden dagegen nach CO2-Ausstoss besteuert. http://www.bild.de/BILD/news/wirtschaft/...-steuer/wie-mac he-ich-mein-auto-schadstoffarm,geo=4584338.html Quelle: Bild
Immer mehr nachgemachte Medikamente in der EU Einem Bericht der EU-Kommission zufolge tauchen in Europa immer mehr nachgemachte Medikamente auf. Vertriebsweg: das Internet. http://www.netzeitung.de/wirtschaft/1024777.html Quelle: Netzeitung
Krank nach Klassenfahrt Ein Schüler in Nordrhein-Westfalen wurde vermutlich mit Colibakterien durch Rohmilchverzehr infiziert. Verbraucherschützer fordern eine bundesweite Meldepflicht für EHEC-Infektionen. http://www.welt.de/welt_print/article201...h_Ausflug_auf_I ntensivstation.html Quelle: Die Welt Erwaehnt wird: vzbv
Lebensmittelpreise in EU bleiben hoch Einem Bericht der FTD zufolge rechnet die EU mit weiterhin hohen Lebenmittelpreisen. Die Folgen der Nahrungskrise könnten zu einem zentralen Problem auch in Europa werden. http://www.ftd.de/politik/europa/:EU Preise Lebensmittel/357189.html Quelle: FTD-Financial Times Deutschland
Skepsis bei elektronischer Gesundheitskarte Vielen Ärzte lehnen die elektronische Gsundheitskarte immer noch ab. Diese ist auch Thema beim heute beginenden Deutschen Ärztetag in Ulm. http://www.heise.de/newsticker/Elektroni...psis-zum-Aerzte tag--/meldung/108115 Quelle: Heise online
Telekom mit deutlich niedrigeren Tarifen Die Telekom ist unter Konkurrenzdruck: "Call Comfort" wird rund 17 Prozent günstiger. Bei anderen Ageboten gibt es mehr Leistung. http://www.welt.de/wirtschaft/article201...utlich_billiger e_Tarife.html Quelle: Die Welt
EU gegen Geflügelimporte aus den USA Die meisten EU-Landwirtschaftsminister haben sich gegen eine Einfuhr von US-Geflügel ausgesprochen. Das Fleisch wird in den USA mit Chlor desinfiziert, was in der EU nicht zugelassen ist. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/w...9765d65f8d66022 aab7d9b5a266400&em_cnt=1336822 Quelle: Frankfurter Rundschau
Millionenschwere Einbußen für deutsche Großbauern EU-Agrarkommissarion Mariann Fischer-Boel will die Einkommen deutscher Großbauern kappen. Betriebe in Ostdeutschland wären besonders betroffen. http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...pa_17809636.php Quelle: Berliner Zeitung
Reisebüro muss nicht billigstes Angebot weitergeben Eine Kundin hatte vor dem Amtsgericht München geklagt, weil ihr ein Reisebüro nicht die preisgünstigste Reise des Veranstalters weitergeben hat. Die Klage wurde abgewiesen. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/r...65f8d66022aab7d 9b5a266400&em_cnt=1336565 Quelle: Frankfurter Rundschau
Glos droht Gaskonzernen mit strengeren Kontrollen Wegen der angekündigten Preissteigerungen für Gas müssten nun die Einkaufspreise der Energieunternehmen "sehr genau" überprüft werden, so Bundeswirtschaftsminister Michael Glos. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555235,00.html Quelle: Der Spiegel
Marketing-Gags: Anlageprodukte zur Fußball-EM Mit Appellen an Fan-Ehre und Fußballsachverstand werden die Kunden derzeit wieder von den Banken gelockt. Verbraucherschützer sprechen von "Marketing-Gags". http://www.n-tv.de/Jede_Menge_MarketingG...ssballEM/260520 080008/967910.html Quelle: n-tv Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Brandenburg
Shoppen für die Rente Versicherer wollen Kauflust und Altersvorsorge miteinander in Einklang bringen. Verbraucherschützer sind skeptisch. http://nachrichten.finanztreff.de/news_n...619,sektion,ueb ersicht.html Quelle: Finanztreff.de Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Für eine Zahnzusatzpolice bezahlen Patienten viel Geld Wem die Regelversorgung beim Zahnarzt nicht reicht, der muss 20 bis 30 Euro im Monat ausgeben. Doch die Leistungen variieren extrem. http://www.welt.de/welt_print/article203...tarke_Zahnzusat zpolice_bezahlen_Patienten_viel_Geld.html Quelle: Die Welt Erwaehnt wird: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen
Komplott gegen privat Versicherte Die privaten Krankenversicherer wollen mit bürokratischen Tricks das neue Wechselrecht aushöhlen. http://www.handelsblatt.com/News/Politik...0/_t/ft/_b/1434 021/default.aspx/komplott-gegen-privat-versicherte.html Quelle: Handelsblatt
Telekom setzt Vertrauen aufs Spiel Der Telekom wird vorgeworfen, nicht nur Daten von Mitarbeitern, sondern auch solche von Kunden ausgespäht zu haben. http://www.ftd.de/meinung/kommentare/:Leitartikel Telekom Vertrauen Spiel/360020.html Quelle: FTD-Financial Times Deutschland
Vodafone hält Handy-TV für gescheitert Auch im zweiten Anlauf ist Handy-TV in Deutschland gescheitert. Vodafone-Deutschlandchef Joussen erläuterte im Interview seine Position. http://www.ftd.de/technik/medien_internet/:Vodafone Handy TV/359973.html Quelle: FTD-Financial Times Deutschland
Stempelautomat: Gefangen in der Entwerterfalle Stempeln oder nicht? Zonen, Waben, Ringe - im öffentlichen Nahverkehr gibt es für jedes Tarifmodell eine Automatensorte. http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,554687,00.html Quelle: Der Spiegel
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